Senkung Umsatzsteuer 01.07.-31.12.2020

Es wurde beschlossen, die Umsatzsteuer für Leistungen, die in der Zeit 01.07.-31.12.2020 erbracht werden,
- von 19% auf 16%
- von 7% auf 5%
zu senken.
Hierdurch ergeben sich viele Fragen, auf die ich in diesem Tipp eingehen möchte.

Allgemeines

Für die Frage, welcher Steuersatz zum Tragen kommt, kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an.
Aber leider gibt es hierbei auch viele Probleme bzw. Spezialfälle, auf die ich nachfolgend beschreibe.

Dauerleistung bzw. Teilleistung

Bei einer Dauerleistung kommt es darauf an, wann der Leistungszeitraum endet.
Dazu gehören auch die sog. Teilleistungen. Hier kommt es darauf an, wann der Zeitraum der Teilleistung endet.

Teilleistungen liegen nur dann vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung Entgelt gesondert vereinbart wurde.

Klassische Fälle der Dauerleistung sind
- Dauerschuldverhältnisse (Miete / Pacht / Leasing, Lizenzüberlassung etc.)
- Sukzessivverträge (Gas / Strom / Wasser)
- Finanzbuchführung / Führung der Aufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 3 EStG / Lohnabrechnung
- Wartungsverträge
- Mitgliedsbeiträge

Miete / Pacht / Leasing / Lizenzüberlassung
Der Leistungszeitraum endet entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode, da insoweit Teilleistungen vorliegen.
Bei monatlicher Zahlung ist also jeweils die auf für diesen Monat maßgebliche Umsatzsteuer zu berechnen.
Wenn aber z.B. die Lizenz für Juni - August abgerechnet und gezahlt wird, endet die Teilleistung im August und ist daher insgesamt mit 16% zu versteuern. Wenn hierüber bereits eine Rechnung erstellt wurde, ist diese zu berichtigen und die Überzahlung rückabzuwickeln nzw. zu verrechnen.
Hier müssen Sie unbedingt beachten, dass Sie bei Miete / Pacht / Leasing als leistender Unternehmer eine neue Dauerrechnung für Juli - Dezember 2020 und ab Januar 2021 erstellen müssen. Dies kann aber in einem Schreiben erfolgen.
Einen Sonderfall stellt die Leasing-Sonderzahlung dar.
Diese ist eine Vorauszahlung für den gesamten Leasingzeitraum.
Wenn also das Auto oder die Maschine für 01/2018 - 12/2020, also 36 Monate geleast wurde, dann haben Sie damals 19% USt gezahlt.
Der Leasinggeber muss jetzt für die Zeit Juli - Dezember 2020 die Umsatzsteuer auf diese Leasing-Sonderzahlung auf 16% berichtigen und Ihnen, sofern ein Nettobetrag vereinbart wurde, erstatten.
Ein weiterer Sonderfall ist die Nebenkosten-Abrechnung.
Da es sich um eine Nebenleistung zu Teilleistungen handelt, ist auch die Nebenkosten-Abrechnung hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die entsprechenden Monate aufzuteilen.
Ebenso ist bei Boni an Kunden zu verfahren.
Hier lässt das BMF-Schreiben zur Aufteilung zu, dass diese nach den tatsächlich erbrachten Leistungen oder zu 50:50 für das Kalenderjahr 2020 aufgeteilt werden (Ziffer 3.4.5).

Gas / Strom / Wasser
Hier kommt es auf den Ablesezeitraum an, da auch hier Teilleistungen vorliegen.
Endet dieser Juli - Dezember 2020, so ist der gesamte Betrag der Umsatzsteuer i.H.v. 16% bzw. 5% zu unterwerfen.

Finanzbuchführung / Führung der Aufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 3 EStG / Lohnabrechnung
Der Leistungszeitraum ist immer der Monat, in dem die Leistung erbracht, also fertiggestellt wurde. Auch hier liegen Teilleistungen vor.
Wird z.B. die Lohnabrechnug für Juni bereits im Juni erstellt, unterliegt sie der Umsatzsteuer mit 19%, wird sie hingegen erst Anfang Juli erstellt, unterliegt sie der Umsatzsteuer mit 16%.

Anzahlungen

Anzahlungen unterliegen der Umsatzsteuer entsprechend dem Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wurde.

Wenn Sie eine Anzahlung im Januar mit 19% abgerechnet haben und die Leistung wird im September 2020 fertiggestellt, unterliegt auch die Anzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 16%.

Sie können die Anzahlung korrigieren, müssen dies aber nicht. Sie können die Korrektur der Umsatzsteuer auch durch die Schlussrechnung vornehmen.
Bsp:
Anzahlung Januar 2020 i.H.v. 1.000 € zzgl. Umsatzsteuer 19% i.H.v. 190 € = 1.190 €
Schlussrechnung September 2.000 € zzgl. Umsatzsteuer 16% = 320 € = 2.320 €; hiervon wird die Anzahlung mit 1.000 € zzgl. Umsatzsteuer 19% i.H.v. 190 € = 1.190 € abgezogen, so dass der Kunde noch 1.130 € zu zahlen hat. Somit unterliegt am Ende auch die Anzahlung der Umsatzsteuer i.H.v. 16%.

Wenn Sie Anzahlungsrechnungen erstellen, dürfen Sie hierbei auch den abweichenden Steuersatz ansetzen, der im Zeitpunkt der Leistungserstellung zum Tragen kommen wird.

Gutscheine

Bei Gutscheinen ist zwischen sog.
- Einzweckgutscheinen
=> Der Ort der Leistung und die geschuldete Steuer stehen bei Ausgabe des Gutscheins fest.
und
- Mehrzweckgutscheinen
=> Der Ort der Leistungen und/oder die geschuldete Steuer stehen bei Ausgabe des Gutscheins nicht fest.
zu unterscheiden.

Wenn jetzt Friseur X einen Gutschein mit Gültigkeit Juli - Dezember 2020 ausgibt, steht die geschuldete Steuer fest und es liegt ein Einzweckgutschein vor.
Wenn dieser Gutschein aber eine Gültigkeit hat, in der er zu 16% oder zu 19% Umsatzsteuer eingelöst werden kann (klassische Laufzeit von 3 Jahren ab Jahresende der Ausgabe), liegt ein Mehrzweckgutschein vor.
Wenn Sie bei einem Supermarkt einen Gutschein erwerben, kann dieser für Waren zum Regelsteuersatz oder zum ermäßigten Steuersatz eingelöst werden. Es liegt also ein Mehrzweckgutschein vor.

Die Unterscheidung hat Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer:
Bei einem Einzweckgutschein entsteht diese bereits mit der Ausgabe des Gutscheins, bei einem Mehrzweckgutschein erst mit dessen Einlösung.

§ 14c UStG

Wenn die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen wird, hat das negative Folgen für den leistenden Unternehmer und den Leistungsempfänger.

Bsp: Nettobetrag 1.000 €, Leistung wird im August erbracht, trotzdem werden auf der Rechnung 19% USt = 190 € und ein Zahlbetrag i.H.V. 1.190 € ausgewiesen.

leistender Unternehmer:
Der leistende Unternehmer muss die Umsatzsteuer i.H.v. 16/116 aus 1.190 € = 164,14 € als Umsatzsteuer in Höhe von 16% an das Finanzamt abführen.
Zusätzlich muss er die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer i.H.v. 25,86 € gemäß § 14c UStG an das Finanzamt abführen.

Leistungsempfänger:
Der Leistungsempfänger darf nur die korrekte Umsatzsteuer auf Basis des korrekten Steuersatzes in Höhe von 16/116 aus dem Zahlbetrag i.H.v. 1.190 € = 164,14 € als Vorsteuer abziehen.

Nichtbeanstandungsregelung

Das BMF-Schreiben sieht eine Nichtbeanstandungsregelung vor, wonach es für im Juli 2020 erbrachten Leistungen nicht beanstandet wird, wenn die Steuersätze 19% bzw. 7% angewandt werden (Ziffer 3.12).

BMF-Schreiben

Das BMF-Schreiben zur Senkukng der Steuersätze bei der Umsatzsteuer inden Sie hier
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.pdf;jsessionid=BEC0116614F527885FE4D6E2D3AEA134.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=5

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